Stormarner Erklärung - Grundsatzforderungen zur Sozialpolitik

 

Für eine solidarische Gesellschaft!

 

Der geschäftsführende Kreisvorstand des SoVD Kreisverband Stormarn hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 in Bad Oldesloe die folgende sozialpolitische Resolution verabschiedet. Als Grundlage für diese Resolution diente der Entwurf der Damper Erklärung, die der SoVD Landesvorstand zur Landesverbandstagung im Juni 2019 ausgearbeitet hat.

 

Der geschäftsführende SoVD Kreisvorstand Stormarn tritt ein für die Erhaltung und Stärkung der solidarischen Gesellschaft in unserem Land!

 

Die Solidarität in der Gesellschaft zu stärken ist das Gegenmodell zur vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik. Nicht der ökonomische Wettbewerb jeder gegen jeden, nicht die zum Teil rücksichtslose Förderung des privaten Gewinns darf vorherrschen. Wer Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern rettet und Armen nicht hilft, sondern sie zu den Tafeln schickt, der legt den Sprengsatz an das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch Solidarität gestärkt. Der soziale Frieden wird durch Ausgleich zwischen Arm und Reich, Starken und Schwachen gesichert. Wer den sozialen Frieden sichert, stärkt gleichzeitig die Demokratie.

 

Der SoVD Stormarn beobachtet mit Sorge die sozialpolitische Entwicklung in Deutschland. Der Wirtschafts-aufschwung ging und geht an vielen Menschen vorbei. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Üppigsten Managergehältern stehen prekäre Beschäftigungsverhältnisse jeglicher Art, wie Dumping-Löhne, Mini-Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit, gegenüber. Während Manager, die Unternehmen ruinieren, Arbeitsplätze vernichten und Kapital im großen Stil verbrennen, mit Millionen hohen Abfindungen und Rentenzahlungen bedacht werden, müssen Arbeitnehmer/innen den Absturz in das Fürsorgesystem Hartz IV befürchten.

 

Die Veränderungen im Gesundheitswesen haben den Zugang zu notwendigen Gesundheitsleistungen für viele gesetzlich Krankenversicherte erschwert. Die Privatisierungen und die Durchsetzung von Marktwirtschaft und Wettbewerb im Gesundheitswesen erweisen sich als Irrweg. Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen sind für viele Menschen unüberwindbare bzw. schwer zu nehmende Hürden. Der Trend zur Zwei- bzw. Drei-Klassen-Medizin schreitet voran.

 

Für pflegebedürftige Menschen in Deutschland ist eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege nach wie vor nicht gesichert. Das Pflegepersonal wird unverändert zu schlecht bezahlt und die öffentliche Anerkennung für ihre Leistung ist immer noch ungenügend. Auch die umfassende berufliche und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen ist noch immer nicht gewährleistet.

 

Armut bekämpfen!

 

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung müssen auch zukünftig den Lebensstandard im Alter gewährleisten. Dieses Ziel darf nicht der Beitragsstabilität untergeordnet werden. Die Rentenanpassungen müssen der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgen; es darf keine weiteren Rentenkürzungen mehr geben. Das durch politischen-parlamentarischen Beschluss abgesenkte Rentenniveau muss wieder erhöht werden. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ist abzuschaffen. Die Rentenzahlungen werden auf einen Höchstbetrag von 3.500 Euro begrenzt.

 

Der SoVD warnt seit Jahren vor der Altersarmut. Sie nimmt stetig zu und der Gang zum Sozialamt wird zukünftig von noch mehr Menschen beschritten werden müssen. Es ist höchste Zeit zum Handeln.

 

Von Altersarmut besonders betroffen sind Frauen in Dienstleistungsberufen, wie zum Beispiel im Reinigungsgewerbe oder im Gastronomiebereich, alleinerziehende Frauen, Langzeitarbeitslose, Mini-Jobber, Teilzeitbeschäftigte, erwerbsgeminderte Menschen und Hinterbliebenenrentnerinnen. Altersarmut und die Angst vor der Altersarmut dringt immer weiter in die gesellschaftliche Mittelschicht ein und ist ein politisches Gift für die freiheitliche, demokratische Verfassung der Gesellschaft.

 

Wer Armut bekämpfen will, muss mit dem Kampf gegen die wachsende Kinderarmut beginnen. Es ist beschämend, wie viele Kindern in Hartz IV Familien aufwachsen müssen. Viele von ihnen finden allein, ohne Hilfe der Gesellschaft nicht den Weg aus der Armut heraus. Ihre Bildung ist oft schlechter, viele landen später in prekären Beschäftigungsverhältnissen und dann letztendlich in Altersarmut. Das ist eine Schande für eine der reichsten Industrienationen der Welt. Es muss jetzt gehandelt werden.

 

Wer Armut bekämpfen will, muss den prekären Jobs den Kampf ansagen. Kein working poor mehr. Wir fordern die Gewerkschaften, die Tarifpartner auf, stärker für Existenz sichernde Löhne zu kämpfen und durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen den Unternehmen die Möglichkeit zum Unterlaufen von Tarifverträgen zu verwehren. Die Löhne für die Frauen müssen steigen. Diese Forderung darf nicht nur am Internationalen Frauentag und dem Equal Pay Day erhoben werden. Nur durch höhere Löhne können später Existenz sichernde Renten gezahlt werden.

 

Wer Armut bekämpfen will, muss vorbeugende Maßnahmen gegen die individuelle Schuldenfalle ergreifen. Eine rechtzeitige Budgetberatung, mit staatlicher Finanzhilfe von sozialen Verbänden und Einrichtungen oder von Kommunen durchgeführt, kann den Weg in die Armut verhindern.

 

Wer Armut bekämpfen will, der muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Durch hohe Mieten und hohe Kosten für Häuser und Grundstücke werden immer mehr Menschen in Armut rutschen. Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an Investoren und Investmentfonds war falsch. Es muss dringend wieder ein sozial geförderter und kommunaler Wohnungsbau stattfinden. Der politische Handlungsbedarf ist groß und akut.

 

Als Sofortmaßnahme gegen die Altersarmut im Rentenalter fordert der SoVD die Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr als nur Grundsicherung haben. Der Freibetrag soll mindestens 250 Euro betragen.

 

Mittel- und langfristig muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, um den zunehmenden Versicherungslücken durch prekäre Beschäftigungsformen Einhalt zu gebieten. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft werden, damit krankheits- und behinderungsbedingte Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit nicht zu einem Armutsrisiko werden. Auch für Zeiten des Hartz IV Bezugs sind wieder sachgerechte Rentenversicherungsbeträge zu entrichten.

 

Teilhabe behinderter Menschen sichern!

 

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu erreichen.

 

Erste Voraussetzung für Chancengleichheit junger behinderter Menschen ist ihre Integration in die Regeleinrichtungen der vorschulischen und schulischen Bildung. Im Sinne einer umfassenden Inklusion muss gemeinsames Lernen von nicht behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen von Anfang an gewährleistet sein. Die politischen Gremien werden aufgefordert, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken.

 

Private und öffentliche Arbeitgeber müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen mehr als bisher gerecht werden. Das bestehende Fördersystem muss von den Leistungsträgern und den Arbeitgebern offensiv eingesetzt werden, um behinderten Menschen Chancen für eine qualifizierte Ausbildung und Beschäftigung zu sichern. Die Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX muss mit Nachdruck umgesetzt werden. Hierzu ist es notwendig, die Ausgleichsabgabe nach § 160 Abs. 1 SGB IX deutlich zu erhöhen. Hierzu soll der Mindestlohn als Berechnungsgröße herangezogen werden.

 

Die teilhabeorientierte Politik mit den Zielen der Gleichstellung und Barrierefreiheit ist konsequent fortzusetzen. Der SoVD fordert deutlich mehr Anstrengungen, um ein inklusives gesellschaftliches Miteinander Realität werden zu lassen.

 

Ältere Arbeitnehmer/innen eingliedern statt ausgrenzen!

 

Der SoVD setzt sich dafür ein, dass die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht über 67 Jahre hinaus angehoben wird. Schon die jetzige Altersgrenze von 67 Jahren wird von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht erreicht bzw. das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben ist mit entsprechend hohen Abschlägen verbunden. Nach wie vor ist zu beobachten, dass ältere Arbeitnehmer/innen vorzeitig aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt werden, weil sie für die Unternehmen teurer sind als jüngere Arbeitnehmer/innen, sie gesundheitliche Einschränkungen haben oder dem wachsenden Arbeitsdruck psychisch und physisch nicht mehr gewachsen sind.

 

Die vorzeitige Verrentung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss gestoppt werden.

 

Dazu ist es erforderlich, altersgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen, mehr für den betrieblichen Gesundheitsschutz zu tun, die Leistungsfähigkeit durch entsprechende Maßnahmen zu erhöhen – zum Beispiel ab dem 50. Lebensjahr haben alle Arbeitnehmer/innen alle drei Jahre Anspruch auf vier Wochen bezahlte Gesundheitsvorsorge-Reha – und durch Weiterbildung die Arbeitnehmer/innen für die digitale Arbeitswelt fit zu machen.

 

Der Stopp für die Frühverrentung gilt in besonderer Weise für die Zwangsverrentung von Hartz IV Beziehenden. Das Leistungsrecht der Grundsicherung nach SGB II muss so ausgerichtet werden, dass ältere Arbeitslose weder faktisch noch rechtlich gezwungen sind, Frührenten mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Die Bezugszeiten für ältere Arbeitslose beim Arbeitslosengeld I nach dem SGB III müssen verlängert werden.

 

Weder Arbeit noch Arbeitslosigkeit dürfen arm machen. Der gesetzliche Mindestlohn muss deutlich erhöht und dann fortlaufend und ausreichend aktualisiert werden. Die Fehlentwicklungen beim ALG II müssen umgehend beseitigt werden: Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven für eine sozialversicherungspflichtige und dauerhafte Beschäftigung.

 

Das Leistungsniveau beim ALG II muss den Betroffenen ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen.

 

Pflegereform jetzt!

 

Der SoVD hält eine grundsätzliche Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung für unverzichtbar, um Defizite zu beseitigen und den bestehenden erheblichen Qualitätsmängeln entgegenzutreten.

 

Die erfolgte Umstellung auf fünf Pflegegrade reicht hier bei weitem nicht aus. Wichtigstes Ziel muss es sein, die Finanzierung der Pflege auf ein deutlich höheres Niveau als heute zu heben und damit das Pflegesystem langfristig zu stabilisieren.

 

Neben der Beitragsfinanzierung der Pflege sind dazu auch Steuergelder erforderlich. Der SoVD setzt sich deshalb dafür ein, im Rahmen einer solidarischen Gesellschaft für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten, d.h. auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Sicherung unserer Sozialsysteme ist ebenso ins Auge zu fassen wie eine grundgesetzkonforme Vermögenssteuer und eine steuerliche Heranziehung multinationaler Konzerne, die immer noch in skandalöser Weise zur Minderung ihrer Steuerzahlungen in günstigere Steueroasen ausweichen können.

 

Wir treten dafür ein, dass ernsthaft eine Rekommunalisierung der Pflege diskutiert wird. Damit die qualitativ hochwertige Pflege, die gute Bezahlung der Pflegekräfte im Mittelpunkt stehen und nicht die Höhe der Rendite an die privaten Investoren der Einrichtungen.

 

Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung, das derzeitige „Teilkaskoprinzip“ in der stationären Pflege zu einem „Vollkaskoprinzip“ weiter zu entwickeln. Da die meisten Pflegebedürftigen zu Haus gepflegt werden, muss auch die ambulante Pflege gestärkt werden.

 

Solidarische Krankenversicherung stärken!

 

Der SoVD tritt dafür ein, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiter zu entwickeln. Die Beitragsbemessungsgrenze ist abzuschaffen. Die Existenz von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen fördert die Zwei-Klassenmedizin und muss deshalb aufgehoben werden.

 

Eine solidarische Krankenversicherung und mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen passt nicht zusammen. Zur Verbesserung der Gewinnsituation haben die Krankenversicherungen als Stellschrauben die Gehälter ihrer Beschäftigten und die Leistungsausgaben für ihre Versicherten. Ökonomischer Wettbewerb und solidarisches Verhalten schließen sich gegenseitig aus.

 

Auch die Krankenhäuser, die im großen Stil privatisiert wurden, orientieren sich vorrangig an der Rendite für die Aktionäre und Anteilseigner und nicht am Wohl des Patienten. Der SoVD setzt sich dafür ein, dass wieder der Patient im Mittelpunkt des Gesundheitssystems steht und nicht die Gewinnmaximierung. Auch im Bereich der Krankenhäuser ist eine Rekommunalisierung ernsthaft in Betracht zu ziehen, wenn anders das Ziel eines menschenwürdigen Krankenhauses nicht zu erreichen ist.

 

Zukunftsdebatte

 

Der SoVD fordert von Politik und Gesellschaft, von sozialen Verbänden und Einrichtungen, Gewerkschaften und Arbeitgebern eine umfassende Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Sozialversicherungssysteme. Der SoVD muss diese Diskussionen mit Blick auf die Sozialversicherungen vorantreiben, um unsere soziale Sicherung für die Zukunft aktiv zu gestalten und um später auf die Entwicklungen und Veränderungen nicht nur reagieren zu können.

 

Bad Oldesloe, 07. Mai 2019

 

 

Arbeitsmarkt in Stormarn: Wo Licht ist, ist auch Schatten

 

Bad Oldesloe. 20. Januar 2019 (ud)  "Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit in Stormarn rückläufig ist. Um so bitterer müssen aber die 5.754 Menschen, die keine Erwerbsarbeit gefunden, ihr Schicksel empfinden," erklärt die Kreisvorsitzende des Sozialverband (SoVD) Stormarn, Irmtraut Sarau, zur aktuellen Arbeitsmarktlage im Kreis.

 

Leider sei nicht "alles Gold was glänzt". Rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe nur einen Teilzeitarbeitsplatz und viele Stellen seien nur befristet. Außerdem seien unter den Erwerbstätigen viele Mini-Jobber. "Teilzeitarbeit und Minijobs treffen überwiegend Frauen. Der Kinderschutzbund Stormarn weist darauf hin, dass bei uns über 7.000 Kinder von Armut betroffen sind. Das zeigt, die gute Arbeitsmarktlage beseitigt nicht automatisch die Armut im Kreisgebiet", so Sarau. "Kinderarmut ist im reichen Kreis Stormarn ein trauriges Kapitel."

 

Auf ein anderes Problem weist der stellvertretende SoVD Kreisvorsitzende Helmut Uder hin. "Teilzeitarbeit bedeutet am Ende des Arbeitslebens Teilzeitrente und Mini-Job heißt Mini-Rente. Die Erwerbstätigenzahl sieht aktuell zahlenmäßig gut aus, aber das finanzielle Risiko niedriger Gehälter wird in die Zukunft verlagert. Renten an der Armutsgrenze müssen dann von der Gesellschaft aufgestockt werden. So subventioniert die Gesellschaft nachträglich die Unternehmen, die niedrige Gehälter zahlen." Gerade in Zeiten guter Konjunktur, von personellen Engpässen in bestimmten Berufen müsse mehr Aufmerksamkeit auf die Qualität der Arbeit gelegt werden. "Wir können beispielsweise nicht von einem Mangel an dringend benötigten Pflegekräften sprechen, wenn wir diese Berufe gesellschaftlich nicht aufwerten und besser bezahlen", so der stellvertretende SoVD Kreisvorsitzende.

Nachfrage nach Beratung weiter auf hohem Niveau             

 

Bad Oldesloe 16. Januar 2019.(ud) Der Kreisverband Stormarn des Sozialverbands (SoVD) verzeichnet weiterhin eine hohe Nachfrage nach sozialrechtlicher Beratung. Die Bilanz 2018 weist nach Auskunft der Kreisgechäftsführerin Deetje Köhler mit über 1.500 Ratsuchenden weiterhin ein hohes Niveau auf. Dabei erstritten die Jurisstinnen und Sozialberaterinnen des SoVD Stormarn über 453.000 € an Nachzahlungen und über 40.000 € an monatlich laufenden Zahlungen für die Mitglieder.                                      

 

Irmtraut Sarau, die ehrenamtliche Kreisvorsitzende des SoVD Stormarn, findet es "beschämend, dass Sozialversicherungsträger den Versicherten erst Leistungen verweigern und wenn dann der SoVD tätig wird, wird die Leistung doch gewährt. Die Menschen, die sich nicht mit Hilfe des SoVD gegen Bescheide wehren, gehen leer aus. Spekulieren diese Sozialversicherungsträger damit, um Ausgaben zu sparen?" fragt  Irmtraut Sarau kritisch.                                      

 

Die Gewährung sozialer Leistungen wird für viele Menschen immer komplizierter. Wer kann sich schon in den zwölf Sozialgesetzbüchern auskennen. "Die Undurchschaubarkeit soziale Gesetze für die Bürger/innen, die Verweigerung von Leistungen durch die Sozialverwaltungen - das wirkt wie Programm, um für den SoVD mehr Mitglieder zu gewinnen", erklärt Sarau. Der Kreisverband Stormarn zählte am 2. Januar 2019 insgesamt 8.294 Mitglieder in 30 Ortsverbänden.                                      

 

Der Mitgliederzuwachs sei ein Ausdruck dafür, dass sich die Menschen allein hilflos der Sozialbürokratie ausgeliefert fühlten, dass sie sich vor der Unsicherheit, was es noch alles an sozialer Ungerechtigkeit geben werde, sorgten und deshalb einen Verband suchen, der ihnen Beistand gibt.     

Verabschiedung langjähriger Ortsverbandsvorsitzender

 

Jersbek. 16. August 2018. (ud) Das kam gut an. Der Geschäftsführende SoVD Kreisvorstand Stormarn lud die Ortsverbandsvorsitzenden, die nach langjähriger Vorstandstätigkeit dieses Jahr aus dem Amt ausschieden, zu einem Abschiedsessen in den "Fasanenhof" nach Jersbek ein. Die Kreisvorsitzende Irmtraut Sarau dankte ihnen für ihr langes ehrenamtliche Engagement in den Ortsverbänden. Die Ehrenamtlichen in den  Ortsverbänden seien das Rückgrat des SoVD. Ohne ihre Arbeit wäre der SoVD nicht zu einer so starken Organisation geworden.

SoVD Stormarn wählt neuen Kreisvorstand

Kritik am Jobcenter

 

 

Bad Oldesloe. Der SoVD Kreisverband Stormarn, der aktuell 8.200 Mitglieder vertritt, wählt in der Kreisverbandstagung am 26.Mai 2018 in Bargteheide einen neuen Kreisvorstand. Die Kreisvorsitzende Irmtraut Sarau aus Jersbek stellt sich ebenso zur Wiederwahl wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Helmut Uder aus Reinbek. Neu als stellvertretende Kreisvorsitzende kandidieren Jörg Wischermann aus Reinbek und Andreas Guhr aus Bad Oldesloe. Schatzmeister Peter Fiting stellt sich den 98 Delegierten der Ortsverbände erneut zur Wahl. Der SoVD erwartet als Gäste Landrat Dr. Henning Görtz, von der Arbeiterwohlfahrt Karin Hans, vom Paritätischen Dr. Klaus Klingner und vom DGB Stormarn Andreas Guhr. Ein Grußwort wird der stellvertretende SoVD Landesvorsitzende Uwe-Dieter May aus Schleswig sprechen.

 

Rückblickend auf die vergangenen vier Jahre stellt die Kreisvorsitzende Irmtraut Sarau fest, dass "das soziale Klima in Deutschland kälter geworden ist. Die Altersarmut nimmt zu. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wird größer und die Menschen müssen verstärkt um ihre sozialen Recht kämpfen."

 

"Der Sozialverband versteht sich als Kämpfer für die sozialen Rechte der Versicherten," betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Helmut Uder. "Die hauptberuflichen Juristinnen des Kreisverband haben viel zu tun. Rund 1.600 Ratsuchende pro Jahr, die Probleme mit der Renten- und Krankenversicherung, mit dem Jobcenter oder dem Landesamt für Soziale Dienste haben, suchen die Sprechstunden auf. Unsere Juristinnen genießen auf Grund ihrer kompetenten sozialrechtlichen Beratung hohes Ansehen in der Mitgliedschaft."

 

Im Durchschnitt der vergangenen vier Jahr hat der SoVD Stormarn, zu dem auch Bergedorf, Kirchwerder und Curslack-Neuengamme gehören, pro Jahr 381.000 Euro an Nachzahlungen und 54.000 Euro an monatlich laufenden Zahlungen erstritten.

 

Die Kreisgeschäftsführerinnen Deetje Köhler und Konstanze Bliß weisen daraufhin, dass die "teilweise nicht nachvollziehbaren Behördenentscheidungen sowie die mitunter fehlende Bereitschaft der Behördenmitarbeiter zur Kooperation, was insbesondere für das Jobcenter gilt, zur steigenden Arbeitsbelastung beim SoVD führen. Die ständigen Wechsel in der Zuständigkeit bei andauernden Behördenumstrukturierungen und die fehlende telefonische Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter sind nicht hilfreich", kritisieren die SoVD Juristinnen.

 

Der SoVD Stormarn zählte am 1. Januar 2014 7.353 Mitglieder; zum 1. Januar 2018 waren es 8.009 und zum 1. Mai 2018 bereits 8.200. Größter Ortsverband ist Bad Oldesloe mit 1.136 Mitglieder, an zweiter Stelle folgt dann Ahrensburg mit 874 Mitgliedern.

 

 

2017 war für den Sozialverband ein wichtiges Datum:

Am 23. Mai 1917 – also vor 100 Jahren – wurde er als Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten in Berlin gegründet. Das war die Reaktion auf die vielen Kriegsbeschädigungen mit ihren negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die betroffenen Menschen. Von Anfang an kämpfte der „Reichsbund“ für eine soziale und solidarische Gesetzgebung und setzte sich für eine Politik des Friedens ein. Im Kreis Stormarn feierten viele Ortsverbände ihr 70jähriges Gründungsjubiläum nach dem Zweiten Weltkrieg. 

 

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