Sozialreport 5.0 -Informationen und Hinweise zur Grundsicherung des SGB II
Wenn Oliver Welke von der ZDF-„heute show“ den folgenden Satz vorlesen würde, dann würden dies die meisten Menschen für Satire halten:
„Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht“. Aber so steht es tatsächlich wörtlich im Sozialgesetzbuch (SGB) II im § 1 Absatz (1).
Viele Betroffene und sozial engagierte Menschen und Organisationen halten diese Formulierung im Gesetz für Zynismus.
Sozialreport 4.0 -Freiwilliger Krankenversicherungsbeitrag für Rentner/innen
Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme (im Jahr 2015 monatlich 945 Euro) berechnet wird.
Bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 % sowie einem angenommenen Zusatzbeitrag von 0,9 % ergibt sich ein Mindestbeitrag von 146,48 Euro“. Quelle: „Rentner und ihre Krankenversicherung“, Deutsche Rentenversicherung, 10. Auflage 2/2015, Seite 18 und 19.
Warum die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bei Schäubles „Schwarzer Null“ rot sehen sollten!
Seit Jahren zahlen die Verkäuferin, Erzieherin, die Busfahrerin, der Maschinenschlosser – kurz die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die schwarze Null des Finanzministers aus ihren
Beiträgen zur Sozialversicherung. Die Löcher im Bundeshaushalt werden nicht darüber gedeckt, dass die wirtschaftliche Starken, die i. d. Regel nicht sozialversicherungspflichtig sind, über eine
angemessene Besteuerung ihrer hohen Einkommen und Vermögen in die Pflicht genommen werden, sondern geschröpft werden die Sozialversicherungen, die für die Absicherung der großen Lebensrisiken
Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflege dringend gestärkt werden müssten. Denn auf die Solidarität der kollektiven Sicherungssysteme sind all diejenigen angewiesen, die sich vor der Gefahr des
Absturzes nicht individuell mit einem Konto auf den Caymaninseln oder in Luxemburg schützen können.
Sozialreport 3.0 Situation der Frauen
Im Jahre 2015 gilt immer noch:
- Im Niedriglohnbereich (Mini-Jobs) sind überwiegend Frauen beschäftigt
- Frauen arbeiten oft in unfreiwilliger Teilzeitarbeit, weil ihnen nicht genug Vollzeitarbeitsplätze angeboten werden
- Frauen lernen überwiegend in den „Frauentypischen“ Berufen und nicht im gewerblich technischen Bereich
- Frauen arbeiten öfter im schlechter bezahlten Dienstleistungsbereich als in der Industrie, wo höhere Löhne gezahlt werden
- Frauen haben niedrigere Renten als Männer- Altersarmut ist überwiegend ein Frauenproblem
Dies sind nur einige Überschriften, die die Situation der Frauen skizzieren sollen.
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Sozialreport 2. Arbeitsmarkt
Wenn über den Arbeitsmarkt in Deutschland geredet wird, dann geraten manche Politiker ins Schwärmen und werfen mit Superlativen um sich. Vom Jobwunder ist die Rede. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit die niedrigste in Europa. Das stimmt auch tatsächlich. Die deutsche Arbeitsmarktpolitik wird den anderen Ländern sogar zum Nachahmen empfohlen.
Was ist in diesem „Wunderland“ geschehen?
In den 80er und 90er Jahren stieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf Rekordhöhen. Die Fünf-Millionen Grenze wurde überschritten. Es gab fast keine Perspektive, dass sie sinken könnte.
Aber wollten wirklich alle, dass es in Deutschland wieder in Richtung Vollbeschäftigung geht? Schließlich war die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit für die Arbeitgeber doch die Gelegenheit, die Gewerkschaften zu schwächen, ihnen die Schutzfunktion für die Arbeitnehmer/innen zu nehmen, die Löhne zu deckeln bzw. mit dem Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit Lohnkürzungen durchzusetzen.
Die berüchtigten Hartz-Reformen - benannt nach einem VW-Manager, der eine entsprechende Kommission leitete, die der Bundesregierung Vorschläge für Arbeitsmarktreformen unterbreiten sollte – veränderten die Arbeits- und Sozialwelt in den Jahren 2005 und folgende tiefgreifend.
Das viel zitierte „Jobwunder“ musste von den Arbeitnehmer/innen teuer bezahlt werden:
Verlust an Kaufkraft und Schwächung der Binnenkonjunktur durch niedrige Löhne, Einnahmeverluste in den Sozialversicherungen.
Prekäre Arbeitsverhältnisse boomten; Mini-Jobs, Leiharbeit, Werkarbeitsverträge, befristete Jobs vermehrten sich explosionsartig.
Sozialleistungen wurden gekürzt. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst. ALG II-Bezieher/innen müssen jeden Job, der ihnen angeboten wird, annehmen (es sei denn, das Angebot ist offensichtlich sittenwidrig). Das Phänomen „working poor“, Armut trotz Arbeit, war in Deutschland vorher unbekannt.
Die Einkommensentwicklung zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern klaffte immer weiter auseinander. Selbst gut verdienende Fachkräfte machten sich Sorgen, ob sie nicht bei Verlust des Arbeitsplatzes auch in das Hartz IV-System abgleiten können.
Der SoVD hat in diesem „Sozialreport 2.0 – Arbeitsmarktpolitik“ wichtige Daten des Arbeitsmarkts zusammen getragen und kommentiert. Der „Sozialreport 1.0 – Rentenpolitik“ befasst sich mit der Situation der Rentner/innen.
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Sozialreport 1 -Rentenpolitik
Die Sozialpolitik in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten völlig umgekrempelt worden. Es fand ein politischer Paradigmenwechsel statt.
Wer kann sich noch erinnern, wie es mal war. Die Bonner Republik, benannt nach der rheinischen Kleinstadt, die Bundeshauptstadt war, entwickelte sich wirtschaftlich positiv, die Regierenden ließen die Bevölkerung durch wachsende soziale Sicherheit und starke soziale Leistungen an dieser Entwicklung teilhaben. Westdeutschland wurde zum kapitalistischen Vorzeigeland. Westdeutschland lag an der Nahtstelle zum „Eisernen Vorhang“ und musste gegenüber der DDR und dem Ostblock wirtschaftliche und soziale Überlegenheit des westlichen Systems demonstrieren. Davon profitierte die ganze Bevölkerung.
Unter der Regierung Kohl (CDU)-Lambsdorf (FDP) fing es dann in den 80er Jahren an, wir würden zu wenig arbeiten, wir lebten in einem Freizeitpark, wir lägen in der sozialen Hängematte. Soziale Errungenschaften wurden diffamiert. Die Folge waren Kürzungen und Leistungseinschränkungen in allen sozialen Bereichen.
Die Regierung Schröder (SPD)-Fischer (Grüne) setzte dieser sozialen Kahlschlagspolitik mit den Hartz IV-Gesetzen die Krone auf. Sozialstaatliche Leistungen wurden weiter zerredet und gekürzt, um privater Vorsorge Geschäftsvorteile zu zuschanzen. Kurzfristige Renditen waren wichtiger als der soziale Zusammenhalt. In weiten Bereichen der Gesellschaft setzte sich neoliberales Gedankengut fest.
Die Folgen dieser Politik:
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs, zeitlich befristete Jobs, Werkarbeitsverträge, Leiharbeitsfirmen) schossen wie Pilze aus dem Boden und wurden zum deutschen Jobwunder hochstilisiert. Die Zahl der Jobs, wo Vollzeitarbeit nicht ausreicht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können und die deshalb zusätzlich mit Hartz IV Geld aufgestockt werden müssen, stieg an.
Das Rentenniveau wurde mit Hinweis auf die demografische Entwicklung durch Beschlüsse von Regierung und Parlament abgesenkt und wird 2030 bei nur noch 43 % liegen. Altersarmut ist vorprogrammiert.
Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern schreibt in dem Rentenreport des DGB Bayern, dass „Altersarmut eine der großen Zukunftssorgen der Menschen ist. Altersarmut droht ein Massenphänomen zu werden. In einer der reichsten Wirtschaftsregionen der Welt sind Menschen von Armut bedroht. Allmählich schwindet der bescheidene und hart erarbeitete Wohlstand vieler Arbeitnehmer/innen. Spitzenverdiener, Unternehmen und Vermögende dagegen werden von der Politik entlastet, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.“
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