Stormarn vom 10. Januar 2018

Bad Oldesloe. Wer Recht hat, bekommt nicht immer auch automatisch recht. In vielen Fällen müssen die Betroffenen mit Hilfe von Sozialrechtsanwälten um ihr Recht kämpfen. Der Sozialverband (SoVD) Stormarn verzeichnete in seiner Jahresbilanz für 2017 wieder 1.436 Ratsuchende in den Sprechstunden und setzte insgesamt 375.000 Euro an einmaligen Nachzahlungen und rund 48.000 Euro an monatlich laufenden Zahlungen durch, berichtete SoVD Kreisgeschäftsführerin Deetje Köhler in der ersten Kreisvorstandssitzung in Bad Oldesloe.

Im Jahr zuvor betrugen die Nachzahlungen 300.000 Euro und die monatlich laufenden Zahlungen über 45.000 Euro. In 2017 gab es eine leichte Steigerung. Bei den sozialrechtlichen Auseinandersetzungen geht es insbesondere um Erwerbsminderungsrenten, Leistungen der Krankenversicherungen oder Hartz IV-Bezüge.

Der SoVD Kreisverband Stormarn verzeichnete in 2017 ein Steigerung der Mitgliederzahl um 1,8 % auf insgesamt 8.009. "Wir sind sehr zufrieden, dass immer mehr Menschen den Weg zum SoVD finden. Je mehr Mitglieder wir sind, desto stärker wird unsere sozialpolitische Stimme anerkannt," sagte die Keisvorsitzende Irmtraut Sarau aus Jersbek. "Andererseits ist die Mitgliederentwicklung auch ein Spiegelbild dafür, dass sich die soziale Situation verschärft hat." Sarau bekräftigte, dass der SoVD auch zukünftig für die Sicherung und den Ausbau des Sozialstaats arbeiten werde. "Wer sozialen Frieden im Land haben will, der darf den Sozialstaat nicht zerstören."

Hinweis: Der SoVD Kreisverband darf rechtlich nur seinen Mitgliedern helfen. Für einen Monatsbeitrag von 6,-- Euro (Ehepaare zahlen 9,-- Euro) wird dieser Rechtsschutz in allen sozialrechtlichen Fragen gewährt. Der SoVD ist ein anerkannter gemeinnütziger Verband der Wohlfahrtspflege; die Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

Kiel/ Bad Oldesloe. 28. November 2017. (ud)

Der SoVD Landesverband hat eine neue Landesvorsitzende: Jutta Kühl, die am 25. November 2017 in einer Landesvorstandssitzung zum Nachfolger von Wolfgang Schneider gewählt wurde. Schneider, der bereits am 30. August 2017 nach einer turbulenten, tribunalähnlichen Landesvorstandssitzung das Handtuch schmiss, will sich angeblich, so jedenfalls die offizielle Pressemitteilung des Landesverbands, ganz seinen Aufgaben als Vizepräsident des SoVD Bundesverbands widmen.

Der Landesvorstand brauchte immerhin drei Monate, bevor er den Rücktritt des Landesvorsitzenden bekannt gab. Die wirklichen Hintergründe dieses Vorgangs bleiben den 145.000 Mitgliedern des SoVD in Schleswig-Holstein ebenso verborgen wie der Öffentlichkeit.

Sehr geehrte Mitglieder,

lange hat es gedauert, jetzt hat der Bundesverband offiziell vermeldet, dass das überarbeitete Pflegetagebuch bestellt werden kann.

Sie können die Pflegetagebücher direkt in Berlin bestellen oder als PDF hier herunterladen.

Entwarnung

Bad Oldesloe. 07.01.2017. Mitte Dezember 2016 äußerten wir nach dem Lesen einer Information der DRV Bund die Befürchtung, dass der Datenschutz in der Rentenversicherung gegenüber anderen staatlichen Instanzen löchrig wie ein Schweizer Käse sein könnte. Jetzt können wir Entwarnung geben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gab uns die entsprechende Aufklärung, wofür wir uns recht herzlich bei den Datenschützern bedanken.

In der Antwort heißt es u.a. "Ein Rentenversicherungsträger muss bei der Verarbeitung von Sozialdaten nicht nur die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes- bzw. des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes, sondern zudem die besonderen Anforderungen des Sozialdatenschutzrechtes beachten." 

So ist eine generelle und grundlose Übermittlung der Daten nicht zulässig. Das ULD schreibt: "... ist eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift des SGB vorliegt (§ 67d Abs. 1 SGB X). Damit ein Sozialleistungsträger befugt Sozialdaten an eine andere öffentliche Stelle übermitteln darf, müssen jedoch die in diesen §§ genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Zudem dürfen grundsätzlich nur begrenzt Sozialdaten übermittelt werden."

Damit ist die Vermutung, dass staatliche Institutionen alles über die Rentenversicherten wissen können, wohl nicht begründet. Und das ist auch gut so.

Helmut Uder

Ist das wirklich Datenschutz?

Bad Oldesloe. 14.12.2016. Die Deutsche Rentenversicherung hat eine kleine Broschüre zum Thema "Datenschutz - worauf Sie sich verlassen können" herausgegeben. Da heißt es auf Seite 15: "Grundsätzlich dürfen wir Ihre Daten nicht an Dritte weiterleiten."

Ohne Einwilligung ist die Weitergabe der personenbezogenen Daten beispielsweise nur zulässig an:

- Sozialleistungsträger (zum Beispiel Rentenversicherungsträger, Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Wohnungs- und Sozialämter, Grundsicherungsämter)

- Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Justizvollzugsanstalten

- Strafverfolgungsbehörden, Finanzämtern

- Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt

Die staatlichen Behörden wissen also alles. Der "gläserne Rentner" ist Alltag. Nur private Personen und Einrichtungen kennen noch nicht alle Daten der Rentner/innen.

Helmut Uder

Pflegeversicherung am 1. Januar 2017 mit neuen Regeln

Bad Oldesloe. 22.11.2016. Der Deutsche Bundestag hat umfangreiche Änderungen in der Pflegeversicherung beschlossen, die zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Die wichtigste Änderung: Statt der bisherigen drei Pflegestufen wird es zukünftig fünf Pflegegrade geben.

Bei der Pflegebedürftigkeit wurden bislang überwiegend die körperlichen Einschränkungen beurteilt und wie hoch die Zeitaufwand war, um Hilfe bei der Körperpflege, Ernährung und Mobilität zu geben. Künftig werden auch Menschen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen ausreichend berücksichtigt. Es macht keinen Unterschied, ob die Beeinträchtigungen vor allem im körperlichen, im kognitiven oder im psychischen Bereich liegen.

Die Überleitung bisheriger Pflegebedürftiger erfolgt automatisch. Ohne neue Begutachtung. Ohne einen neuen Antrag stellen zu müssen. Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen kommen in den nächst höheren Pflegegrad (bisher beispielsweise Pflegestufe 1 kommt in den neuen Pflegegrad 2). Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad (bisher zum Beispiel Pflegestufe 2 kommt in den Pflegegrad 4).

Der Gesetzgeber hat sicher gestellt, dass keiner eine schlechtere Leistung (Besitzstandswahrung) bekommen wird. Niemand soll niedrigere Leistungsansprüche als vorher haben.

Anträge, die noch im Jahre 2016 gestellt werden, aber erst im nächsten Jahr bearbeitet werden, werden noch nach dem alten System der Pflegestufen bearbeitet. Wer noch keine Leistung bekommt, könnte ab 1. Januar 2017 einfacher einen Pflegegrad bekommen als heute, denn für die Erreichung des Pflegegardes 1 sind vielfach geringere Beeinträchtigungen ausreichend.

Die Geldleistung bei ambulanter Lage liegt bei den Pflegegraden 2 bis 5 zwischen 316 € und 901 €; die Sachleistung ambulant zwischen 689 € und 1.995 €.

Was hält der SoVD von diesen Änderungen?

Durch die neue, umfassendere Begutachtung auf Grundlage der neuen Definition von Pflegebedürftigkeit werden viele Menschen leichteren und besseren Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben. Es ist auch ein Erfolg des SoVD,dass im neuen Pflegesystem niemand schlechter als im alten System dasteht.

Helmut Uder

Weißer Ring hilft Opfer von Straftaten

Steinburg. 03.10.2016. In der Öffentlichkeit wird oftmals den Tätern von Straftaten mehr Aufmerksamkeit geschenkt als den Opfern. Das will der Weiße Ring, der seit 40 Jahren besteht, ändern. Rita Funke und Frau Sternberg vom Weißen Ring Stormarn erläuterten die Arbeit des Weißen Ringes vor über 80 Teilnehmerinnen des SoVD Kreisfrauenfrühstücks am 1. Oktober 2016 in Steinburg. Zu dieser Veranstaltung hatte die SoVD Kreisfrauensprecherin Ute Rehders aus Glinde eingeladen.

"Trotz aller Verbrechen leben wir in einem sicheren Land", erklärten die Vertreterinnen des Weißen Ringes. "Wir müssen gemeinsam der Angst begegnen - in den Familien, in der Nachbarschaft, im Freundeskreis, in sozialen Verbänden. Die Kriminalität darf unser Leben nicht vermiesen".

3.200 ehrenamtliche Mitarbeiter/innen des Weißen Ringes, die besonders geschult werden, damit sie ihre Arbeit fachgerecht ausüben können, kümmern sich um die Opfer. Durch menschlichen Beistand und persönliche Betreuung nach der Straftat. Durch Begleitung zu Terminen bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Außerdem hilft der Weiße Ring mit einem Hilfescheck, damit das Opfer jeweils kostenlos eine frei wählbare anwaltliche bzw. psychotraumatologische Erstberatung in Anspruch nehmen kann. Anwaltskosten, insbesondere zur Wahrung von Opferschutzrechten im Strafverfahren, werden vom Weißen Ring übernommen. Wenn es tatbedingte Notlagen gibt, zum Beispiel Einbruch in den Wohnwagen auf einem Rastplatz und das Geld für die Rückfahrt wurde gestohlen, so hilft der Weiße Ring mit einer finanziellen Unterstützung zur Überbrückung der Notlage. Hierfür wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr rund 216.000 Euro ausgegeben.

Helmut Uder

Das Thema Rente wird uns bis zur Bundestagswahl 2017 begleiten ... und aufregen

Reinbek. 29.09.2016. Bis zur Bundestagswahl wird das Thema "Rente" noch weiter Fahrt aufnehmen. Bei den kontroversen Auffassungen ist von den zukünftigen Rentnern Nervenstärke gefordert. Nicht über jedes Stöckchen, das den Arbeitnehmer/innen hingehalten wird, sollten sie springen.

Aktuell warnt das Bundessozialministerium davor, das das Rentenniveau bis 2045 voraussichtlich auf 41,6 % absinken könnte. Bis 2030 soll es nicht unter 43 % sinken. Der Beitragssatz von heute 18,7 % könnte 2031 auf über 22 % steigen. (Hinweis: Das Rentenniveau sinkt nicht sondern die Bundesregierung Schröder/Fischer und die damalige Opposition (CDU und FDP) haben beschlossen, das Rentenniveau zu verringern. Ziel: Neue Geschäftsfelder für die private Versicherungswirtschaft zu eröffnen.)

Achtung: Die Ankündigungen des sinkenden Rentenniveaus könnte dem einen oder anderen Angst machen, weil er nicht weiß, wie er dann seinen Lebensstandard im Alter halten soll. Aber diese "Horrornachricht" wird genau zu dem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit lanciert, wo die Bundessozialministerin einen erneuten Vorstoß für den Ausbau der betrieblichen Altersrente vornimmt. Es ist dieselbe Masche: Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig Promotion für die private Versicherungswirtschaft. Die braucht nach der 1. großen Finanzkrise dringend neue Geschäftsfelder, da sich das Geschäft mit den Lebensversicherungen und der Riester-Rente nicht so entwickelt hat, wie sich das die Finanzmanager erträumt haben.

Die Erhöhung des Rentenbeitrags ist politisch zu einem Tabu erklärt worden, weil sich die Arbeitgeber mit Händen und Füßen gegen eine Beitragssteigerung wehren. Wenn der Rentenbeitrag bei 18,7 % bleibt, sich die Arbeitnehmer/innen mit bis zu 7 % ihres Einkommens an der privaten Vorsorge beteiligen sollen, dann stellt das doch auch eine drastische Erhöhung des Rentenbeitrags dar. Aber nur für die Arbeitnehmer/innen; die Arbeitgeber bleiben verschont.

Was schreibt dazu Albrecht Müller, seinerzeit Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, am 29. September 2016 in den NachDenkSeiten: "Die künftigen Rentner sollen Angst bekommen und sie sollen übersehen, dass es Alternativen gibt: alle Mittel, alle politische Kraft in die Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 %".

Helmut Uder

100 Jahre SoVD - große Feier in Neumünster

Bad Oldesloe. Ein großes Ereignis wirft seine Schatten voraus: Im nächsten Jahr wird der Sozialverband (SoVD), gegründet als Reichsbund, 100 Jahre alt. Der SoVD Landesverband Schleswig-Holstein wird aus diesem Grund am Sonnabend, 27. Mai 2017 in den Holstenhallen in Neumünster mit 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine große Geburtstagsparty feiern.

Aus dem Kreis Stormarn können 300 SoVD Mitglieder an dieser Veranstaltung teilnehmen, die mit 6 Bussen nach Neumünster fahren werden. Der Landesvorstand möchte mit dieser Veranstaltung, die von 14:00 bis 18:30 Uhr geplant ist, insbesondere allen ehrenamtlichen SoVD Mitstreitern danken und einen tollen Nachmittag bieten.

Die Ortsverbände sind schon jetzt aufgerufen, ihre voraussichtlichen Teilnehmer an den Kreisverband zu melden, da der Landesvorstand schon im September über die Platzverteilung in den Holstenhallen entscheiden möchte.

Helmut Uder

Strukturdaten aus dem Kreis Stormarn

Bad Oldesloe. Ende 2015 lebten 236.705 Menschen im Kreis Stormarn. Darunter waren 11.741 Ausländer. Von den Stormarner Einwohnern waren 56.404 unter 25 Jahre, 75.006 zwischen 25 und unter 50 Jahren, 105.295 älter als 50 Jahre. 149.815 waren im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre).

Zum 30.6.14 weist die Beschäftigungsstatistik 77.460 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus, die im Stormarner Kreisgebiet arbeiten. Davon arbeiten 53.007 im Dienstleistungssektor. Der Tertiarisierungsgrad liegt bei 68,4 %. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die im Kreis wohnen, weist die Statistik 87.636 aus. Das bedeutet, etwas über 10.000 Beschäftigte pendeln mehr aus als in den Kreis einpendeln. 13.169 Beschäftigte, die in Stormarn arbeiten, haben ausschließlich einen geringfügigen Job.

Die Beschäftigungsquote (2014) im Kreis beträgt 58,4 %.Die Beschäftigungsquote der Älteren (50 bis unter 65 Jahre) liegt bei 54,8 %; also etwas schlechter als die Beschäftigungsquote insgesamt. Diese Zahl ist in der Diskussion mit Arbeitgebern wichtig, wenn über Facharbeitermangel geklagt wird und dass Ältere länger im Arbeitsleben gehalten werden müssen. Die Beschäftigungsquote der Frauen in Stormarn liegt bei 55,6 %. Sie ist also schlechter als der Durchschnitt aller Beschäftigten. Von 2005 bis 2014 nahm die Beschäftigung in Stormarn um 17,6 % zu.

Die Teilzeitquote im Kreis betrug 25,1 %; die Einpendlerquote 56,6 % und die Auspendlerquote 61,8 %. 18,2 % der Arbeitnehmer/innen arbeiten in Betrieben mit über 250 Beschäftigten. Dies zeigt, dass die Wirtschaftsstruktur in Stormarn von Klein- und Mittelbetrieben geprägt ist.

2014 gab es in Stormarn 5.091 Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). In diesen Bedarfsgemeinschaften lebten 9.792 Menschen; davon waren 6.848 im erwerbsfähigen Alter.

Helmut Uder 

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Zahlen, Daten, Fakten: Strukturdaten und -indikatoren; Agentur für Arbeit Bad Oldesloe, Hannover, Januar 2016

Soziale Lage im Kreis Stormarn

Bad Oldesloe. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, gab es im Dezember 2015 im Kreis Stormarn 5.058 Bedarfsgemeinschaften, in denen 9.914 Menschen lebten. Davon waren 6.877 erwerbsfähige Leistungsempfänger.

In diesen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften lebten 3.414 Kinder unter 18 Jahren. Diese Kinder haben schlechtere Arbeits- und Lebenschancen als die Kinder, die aus wohlhabenden Familien stammen. Deshalb fordert der SoVD Stormarn von der Politik, sich endlich um die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen zu kümmern und ein Programm zu entwickeln, wie die Kinder dauerhaft aus der Armutsfalle herausgeholt werden können. Es ist ein schlechtes Zeichen für die Gesellschaft, wenn sie diese Kinder ihrem Schicksal überlässt. Wer Banken rettet, wer Geld für militärische Aufrüstung zur Verfügung stellt, der kann auch Kinder aus der Armut holen.

Rund jeder zweite Hartz IV-Empfänger ist länger als drei Jahre im Bezug dieser staatlichen Fürsorgeleistung.

Im März 2016 gab es im Kreis Stormarn nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine Unterbeschäftigung von 6.197. Von den gemeldeten Arbeitslosen waren 2.733 im SGB II-Bereich arbeitslos und 2.036 im SGB III-Bereich.

Helmut Uder

Kreisfrauenfrühstück war ein voller Erfolg

Rümpel. 75 Teilnehmerinnen aus 20 SoVD Ortsverbänden im Kreis Stormarn konnte Ute Rehders, die aus Glinde stammende Kreisfrauenbeauftragte des SoVD, im Gemeinschaftshaus in Rümpel begrüßen. Dieter Konietzko, früherer Mitarbeiter der AOK in Schleswig-Holstein und Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss des SoVD Landesverbands, referierte zum Thema "IGEL-Leistungen".

IGEL, das ist nicht das stachelige Tier sondern hierbei handelt es sich um die "Individuellen Gesundheitsleistungen". Das sind Leistungen, die die Ärzte erbringen, aber vom Patienten selbst bezahlt werden müssen, weil die Krankenversicherungen sie nicht übernehmen. Es sind eigenständige Leistungen, die wie bei Privatversicherten von den Ärzten abgerechnet werden. Zur Zielgruppe dieser Leistungen gehören insbesondere die Frauen und die Menschen mit hohem Einkommen, weil die natürlich eher bereit sind, für zusätzliche Leistungen mehr zu zahlen. "

Aber sind IGEL-Leistungen wirklich sinnvoll?" fragte Konietzko. "Auf alle Fälle sind sie nicht wissenschaftlich überprüft, so dass man nicht weiß, ob sie für eine umfassende medizinische Versorgung sinnvoll sind." Die Einstellung zu medizinischen Untersuchungen würden sich im Laufe der Zeit wandeln. So seien beispielsweise das Hautkrebsscreening oder die Darmspiegelung, die jetzt von den Krankenversicherungen bezahlt würden, aus IGEL-Leistungen entstanden.

Ute Rehders zog am Ende der Veranstaltung ein positives Resumee. Der Zuspruch der vielen Teilnehmerinnen zu dieser Veranstaltung zeigt den starken Zusammenhalt, der zwischen den SoVD Frauen besteht. Der Informationsaustausch über aktuelle soziale Themen stößt auf ein großes Echo.

Helmut Uder

Equal Pay Day in Glinde

Auch in Glinde fand am 19.03.2016 eine Informationsveranstaltung zum Equal Pay Day statt. Die Kreisfrauensprecherin Ute Rehders hatte sich dieses Jahr entschieden, in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Glinde, Kerstin Schoneboom, und dem Glinder Frauenforum auf dem Markt in Glinde auf den Equal Pay Day aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck wurde eine große Plane auf dem Marktplatz ausgelegt, die von den Passanten beschriftet werden konnte. Ein „Kampagnenrad“ bestückt mit den beliebten „roten Taschen“ , Sparschweinen und Info-Blättern rundeten die Veranstaltung ab. „Eine tolle Veranstaltung, die ich gern wiederholen möchte“, sagte die Kreisfrauensprecherin, „Schade nur, dass wir keine Bilder zeigen können, der Fotoapparat war plötzlich weg!“

Frauenfrühstück am 16.04.2016 in Rümpel

Die Kreisfrauensprecherin Ute Rehders lädt die Frauensprecherinnen der Ortsverbände zum nächsten Treffen ins Gemeinschaftshaus Rümpel, Schulweg 2, 23843 Rümpel ein. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr. Auch andere interessierte Frauen in den Ortsverbänden sind herzlich eingeladen.

Die Frauen sind zu Gast beim Ortsverband Rümpel. Referent wird an diesem Vormittag Herr Dieter Konietzko sein mit dem Thema „Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel)“, ein nach wie vor aktuelles Thema.

SoVD fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungen

Bad Oldesloe. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die gesetzliche Krankenversicherung von Politik und Wirtschaft nur noch als "Kostenfaktor" angesehen und nicht als ein sozialpolitisches Instrument, um die Menschen vor den unkalkulierbaren Risiken von Krankheiten zu schützen.

Diese Politik führte dazu, dass Leistungen ausgegliedert bzw. gekürzt wurden und die Versicherten immer stärker einseitig belastet wurden. Die paritätische Beitragsfinanzierung wurde ausgehebelt. So zahlen Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen heute ebenso wie die Arbeitgeber zwar 7,3 % Beitrag. Aber die kassenindividuellen Zusatzbeiträge von zur Zeit bis zu 1,6 % müssen die Arbeitnehmer/innen alleine zahlen. Mit einem weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge wird in den kommenden Jahren trotz der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation gerechnet.

Gesellschaftliche Solidarität lässt sich nicht durch betriebswirtschaftliche Logik erreichen. Deshalb fordert der SoVD die sofortige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Langfristig sind die Probleme im Gesundheitswesen nur durch die Einführung einer Bürgerversicherung für die gesamte Bevölkerung in Deutschland zu lösen.

Der SoVD spricht sich außerdem dafür aus, endlich mit der Politik Schluss zu machen, immer wieder gesamtgesellschaftliche Ausgaben aus der Sozialversicherung zu bezahlen. Die Sozialkassen dürfen nicht durch sachfremde Ausgaben geplündert werden. Das zerstört das Vertrauen der Menschen in die Sozialversicherung.

Helmut Uder

Altersarmut nimmt zu

Bad Oldesloe. "Immer mehr Rentner arbeiten in Minijobs. Im März 2015 waren es bundesweit knapp 904.000. Das sind deutlich mehr als 2003, als nur knapp 533.000 über 65-Jährige geringfügig beschäftigt waren", heißt es in der Zeitschrift RVaktuell, Ausgabe November/Dezember 2015, Seite 244.

Viele von ihnen nehmen die Jobs an, weil die Rente zum Leben nicht mehr ausreicht. Ein Trend, der sich in Zukunft noch verstärken wird, weil die von der Politik beschlossenen Rentenkürzungen weiter wirken. Das Problem der Altersarmut, dass in den nächsten Jahren mit voller Wucht auf die Gesellschaft zukommt, bahnt sich bereits heute an. Das Problem der Altersarmut darf nicht verniedlicht werden. Es führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche; die soziale Unzufriedenheit wird zunehmen und das Vertrauen in die Politik, dass Sozialpolitik zum Wohle der Menschen gemacht wird, wird weiter abnehmen.

Der SoVD macht sich für eine Stärkung des Sozialstaats stark. Er fordert vom Deutschen Bundestag, dass die Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 % (heute sind es noch knapp über 50 %) durch den Demografiefaktor zurück genommen wird, um die Altersarmut zu verhindern. Wenn eine steigende Zahl von Menschen nach 40 oder 50 Arbeitsjahren im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, dann empfinden das die Menschen zu Recht als würdelos.

Helmut Uder

Rentenversicherungen zahlten 6,5 Milliarden Euro für die "Mütterrente"

Bad Oldesloe. Ab 01. Juli 2014 gibt es die verbesserte Mütterrente, nach der Mütter für vor 1992 geborene Kinder statt einem nunmehr zwei Jahre Kindererziehungszeit gut geschrieben bekommen (für ab 1992 geborene Kinder gibt es für jedes Kind drei Jahre Kindererziehungszeit). Dafür gaben die Rentenversicherungen im Jahr 2015 rund 6,5 Milliarden Euro aus. So positiv diese soziale Leistungsverbesserung ist, in der Kritik bleibt, warum diese sozialpolitische Leistung allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebracht werden muss und nicht von allen Steuerzahlern. Denn Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dieser sozialen Wohltat stehen keine entsprechenden Einnahmen in der Rentenversicherung gegenüber. Die finanzielle jährliche Belastung durch die Mütterrente entspricht rund 0,5 % Beitragspunkten in der Rentenversicherung.

Deshalb die Forderungen des SoVD:

1. Aus Gerechtigkeitsgründen muss eine Angleichung der Kindererziehungszeiten für alle Mütter erfolgen; im Klartext: Für alle Mütter drei Erziehungsjahre und 2. Diese sozialpolitische Leistung muss von den Steuerzahlern aufgebracht werden.

Am Jahresende 2014 gab es rund 9,7 Millionen Frauen, die diese Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder bezogen. Darunter waren fast 120.000 Frauen, die ausschließlich wegen der Kindererziehung Rente beziehen. Beispiel: Eine Frau hatte drei Jahre gearbeitet und ein Kind vor 1992 geboren. Damit hatte sie die Wartezeit von fünf Jahren für eine Altersrente nicht erfüllt, da nur ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt werden konnte. Ab 01.07.2014 werden zwei Jahre berücksichtigt; also bekommt sie eine Altersrente. Weiteres Beispiel: Eine Frau hat nicht gearbeitet, aber zwei Kinder vor 1992 geboren (entspricht vier Jahre Wartezeit). Sie zahlt für ein Jahr den Mindestbeitrag in die Rentenversicherung ein und bekommt dann eine Altersrente.

Aber Achtung. Nicht alle Frauen profitieren von der erhöhten Mütterrente gleichermaßen. Beispiel Witwe: Wenn sie gleichzeitig neben der Hinterbliebenenrente eine eigene Versichertenrente bezieht und die Freibetragsgrenze überschreitet, wird die Hinterbliebenenrente entsprechend gekürzt. Davon sind nach Schätzungen rund 850.000 Witwenrenten betroffen. Beispiel Grundsicherung: Die Rentenerhöhung durch die Mütterrente wird beim Bezug von Grundsicherung ebenfalls anteilig gekürzt.

Die Reform wurde auch damit begründet, dass das Armutsrisiko im Alter verringert werden sollte. Die Gelder sind jedoch breit über die ältere Bevölkerung gestreut worden. "Mit den derzeit jährlichen Ausgaben der Mütterrente von 6,5 Milliarden Euro könnten rein rechnerisch alle Empfänger von Grundsicherung im Alter des Jahres 2014 jeden Monat rund 1.000 Euro mehr erhalten." (Quelle: RVaktuell, Nr. 11/12.2015, Seite 256)

Quellenhinweis: Die Daten dieser Information sind der Fachzeitschrift RVaktuell der Deutschen Rentenversicherung, Geschäftsbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit entnommen. Die Autoren des Artikels "Die empirischen Auswirkungen der Mütterrente" sind Dr. Wolfgang Keck, Tino Krickl, Edgar Kruse.

Helmut Uder

Staatsversagen bei Kinderarmut kann nicht durch Bürgerspenden ausgeglichen werden

Elmenhorst/ Kreis Stormarn. "Mit dem Hartz IV Regelsatz von rund drei Euro für Nahrung und Getränke pro Tag für Kinder unter 6 Jahren kann keine gesunde Ernährung für die Kinder gewährleistet werden. Die Grundsicherung für die Kinder kann nicht vom Wohlverhalten, von der Spendenbereitschaft der Bürger abhängig sein; das muss die Gesellschaft leistet. Staatsversagen kann nicht auf die Zivilgesellschaft abgewälzt werden", erklärte Ingo Löding, Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes im Kreis Stormarn, in der Kreisfrauentagung des Stormarner Sozialverband (SoVD) am Wochenende in Elmenhorst/ Kreis Stormarn.

Dem stimmten die SoVD Frauen zu. Die Kreisvorsitzende Irmtraut Sarau (Jersbek) und die stellvertretende Kreisvorsitzende Anja Lauschke (Tangstedt) erklärten übereinstimmend, dass der SoVD Stormarn die Politiker solange mit diesem Thema konfrontieren werde, bis der Bundestag Maßnahmen beschließt, wie arme Kinder dauerhaft aus Hartz IV heraus geholt werden. Von allein werde die Armutsquote der Kinder nicht zurück gehen. Kinderschutzbund und SoVD haben beobachtet, dass es armen Familien mit Kindern, insbesondere allein erziehenden Eltern, kaum gelingt, der Armut zu entkommen.

Löding betonte in seinem Referat, dass "es glücklicherweise vielen Kindern sehr gut geht. Aber um so mehr wird die Diskrepanz zu den armen Kindern deutlich." Während im reichen Kreis Stormarn offiziell knapp 8 Prozent der Kindern Sozialleistungen beziehen, sind es in Schleswig-Holstein über 15 Prozent. 

Neben der kritischen Bewertung des Regelsatzes für Kinder bereiten auch die Schulzuzahlungen besondere Sorgen. Diese Kosten, die die Eltern tragen müssen, damit ihr Kind am Unterricht teilnehmen kann, können mit den Regelsätzen nicht aufgebracht werden. Von der oft zitierten Chancengleichheit im Bildungsbereich sei die Bundesrepublik weit entfernt.

Helmut Uder

Die Bilder können frei verwendet werden.

Bild 1: Ingo Löding, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Kreis Stormarn

Bild 2: v.l.n.r. Irmtraut Sarau, SoVD Kreisvorsitzende, Ingo Löding und Anja Lauschke, stellvertretende SoVD Kreisvorsitzende

Keine Rente wegen Poststreik - SoVD spricht von einem Skandal Bad Oldesloe.

Als "Skandal" bezeichnet es der stellvertretende Kreisvorsitzende des Sozialverband (SoVD) Stormarn, Helmut Uder, dass einige Rentner, deren Post wegen des Poststreiks nicht rechtzeitig oder immer noch nicht bei der Rentenversicherung Bund in Berlin angekommen ist, keine Rentenzahlung erhalten. "Der SoVD fordert hier schnelle Abhilfe, denn die Versicherten in Not zu entlassen, ist ungeheuerlich", so Uder.

Bei Witwenrente muss innerhalb einer bestimmten Frist bei der Rentenversicherung der Antrag auf die dreimalige Fortzahlung der Rente des verstorbenen Partners eingehen. Diese Frist kann auf Grund des Streiks verpasst worden sein und dann stehen die Betroffenen ohne Geld da; aber Mieten und Lebenshaltungskosten laufen weiter. Glauben die Bürokraten eigentlich, dass sich alte Menschen, die gerade einen Partner verloren haben, gegen die Verwaltung per Rechtsstreit wehren können? Auch Versicherte, die aufgefordert wurden, einen Erwerbsminderungsrentenantrag zu stellen, haben Briefe der Berliner Rentenanstalt bekommen, dass "sie am Verfahren zur Erlangung der Erwerbsminderungsrente nicht mitgewirkt haben und deshalb die Bearbeitung eingestellt wird" - mit der Folge, dass bei einer späteren Wiederaufnahme des Verfahrens auch erst eine verspätete Rentenzahlung erfolgt. "

Diese Versicherten haben alle ihre Mitwirkungspflichten erfüllt, nur die Post ist in Berlin nicht angekommen. Dafür werden sie durch Vorenthalten der Rente bestraft. Der SoVD Stormarn fordert die Rentenversicherung auf, unbürokratisch im Interesse der Versicherten zu handeln. Wir fordern auch die Selbstverwaltung der Rentenversicherung auf, entsprechend tätig zu werden", erklärte Uder. Gegebenenfalls muss der Bundesgesundheitsminister oder das Aufsichtsamt der Rentenversicherung entsprechende Anweisungen erteilen.

Helmut Uder

SoVD: Maßvolle Beitragserhöhung

Bad Oldesloe 20151215. Die SoVD Landesverbandstagung Schleswig-Holstein und die Bundesverbandstagung haben ab 01. Januar 2016 eine maßvolle Anpassung des Mitgliedbeitrags beschlossen. Nach über 15 Jahren Beitragsstabilität wird der Einzelbeitrag von 5,- auf 6,- € monatlich angehoben; der Partnerbeitrag beträgt 9,- € und der Familienbeitrag 10,- €.

Während beispielsweise die Krankenversicherungen den Beitrag erhöhen, ohne dass das Mitglied etwas davon hat, wird die Beitragserhöhung beim SoVD genutzt, die Beratungskapazität auszubauen. Neue soziale Herausforderungen erfordern einen steigenden Beratungsbedarf. Außerdem sind bzw. waren viele SoVD Büros in Gebäuden aus den 60er Jahren untergebracht, die den heutigen Anforderungen an Computerarbeitsplätzen, barrierefreien Zugang und Datenschutz nicht mehr entsprachen. Der SoVD Schleswig-Holstein will 2016 seine Computerausstattung modernisieren, was einerseits Geld kostet, aber andererseits neue Freiräume für mehr Beratungen schafft. Somit kommt letztlich die maßvolle Beitragsanpassung den Rat suchenden Mitgliedern zugute.

Helmut Uder

Musterklageverfahren

Bad Oldesloe. Der SoVD Landesverband Schleswig-Holstein e.V., Kreisverband Stormarn, kämpft für die Interessen seiner Mitglieder auch vor den Sozialgerichten. Vor den Gerichten ist der Mensch, wie auf hoher See, in der Hand Gottes; d.h. die Entscheidung eines Gerichts ist nicht immer vorhersehbar.

Der SoVD hat ein Musterverfahren zur Rente mit 63 eingeleitet, weil die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn bei Arbeitslosigkeit auf die Wartezeit von 45 Jahren nicht mitgerechnet werden - außer bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. In diesen Fällen sollten Rechtsmittel eingelegt werden.

Mit dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz 2004 war der schrittweise Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Schul- und Hochschulzeiteb ab dem 01.01.2005 bis 31.12.2008 beschlossen worden. Hier sollten weiterhin Rechtsmittel eingelegt. bzw. nicht zurück genommen werden.

Die Verfassungsbeschwerden betreffend die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr in der gesetzlichen rentenversicherung von SoVD, VdK und DGB/IG BAU wurden zurück gewiesen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei die Absenkung des Zugangsfaktors zumutbar und um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, sei die Regelung sachlich gerechtfertigt. Eingelegte Rechtsmittel können daher zurück genommen werden.

In der Sache "volle Krankenversicherungsbeiträge auf laufende Versorgungsbezüge" und "voller Plfegeversicherungsbeitrag bei Rentnern" können die eingelegten Rechtsmittel zurück genommen werden, das die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden.

Helmut Uder

SoVD erstritt fast eine Million Euro

Bad Oldesloe. Der Kreisverband Stormarn des Sozialverband Deutschland (SoVD) erstritt vor dem Sozialgericht Lübeck bzw. in Widerspruchsverfahren gegen Sozialversicherungsträger im Jahre 2014 fast eine Million Euro für seine Mitglieder. Davon waren 381.000 Euro einmalige Nachzahlungen und 58.000 Euro laufende monatliche Zahlungen. Insgesamt bearbeiteten die Juristen im Oldesloer Kreisbüro des SoVD im vergangenen Jahr 339 Antragsverfahren und legten 368 Widersprüche gegen Bescheide ein. "

Die Zahlen für das abgelaufene Jahr sind ähnlich hoch wie im Jahr zuvor. Die Mitglieder müssen nach wie vor um ihre Rechte kämpfen", sagte Irmtraut Sarau, SoVD Kreisvorsitzende in Stormarn. Aktuell zählt der Kreisverband Stormarn 7.600 Mitglieder.

Helmut Uder

SoVD Stormarn kritisiert soziale Ungerechtigkeit

Bad Oldesloe. Eine Mini-Rente beziehen und einen Maxi-Beitrag für die Krankenversicherung bezahlen, das "ist sozial höchst ungerecht und treibt Menschen ins das Hartz IV-System", kritisierte der Stormarner SoVD Kreisvorstand in seiner jüngsten Vorstandssitzung in Bad Oldesloe. Der SoVD Kreisvorstand fordert in einem Brief die Stormarner Bundestagsabgeordneten (Franz Thönnes, Dr. Nina Scheer, Bettina Hagedorn, Norbert Brackmann, Gero Storjohann, Ingo Gädechens und Dr. von Notz) auf, hier gesetzgeberisch schnell für Abhilfe zu sorgen.

Anlass der Kritik war, so erläuterte der stellvertretende SoVD Kreisvorsitzende Helmut Uder, der Fall einer Rentnerin, die bei einer Monatsrente von 560 Euro einen Krankenversicherungsbeitrag von 166 Euro zahlen soll. Uder: "Selbst unter Berücksichtigung eines Zuschusses durch die Rentenversicherung von rund 40 Euro, bleibt ein Krankenversicherungsbeitrag von über 120 Euro. Das ist sozial nicht zu verantworten. Das stellt eine nicht zu akzeptierende wirtschaftliche Härte dar. Hier ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf dringend erforderlich, um diese soziale Ungeheuerlichkeit zu beenden".

Die Ursache für diese Regelung liegt darin begründet, dass die betroffene Rentnerin, die immer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung war, die sogenannte Vorversicherungszeit von 9/10tel in der zweiten Arbeitshälfte nicht erfüllt, weil sie zwischendurch in Mini-Jobs arbeitete. Sie muss sich deshalb freiwillig krankenversichern. Bei freiwilligen Mitgliedern gehen alle Krankenversicherungen bei der Berechnung des Beitrags nicht von der tatsächlichen Rentenhöhe aus (7,3 % von 560 Euro wären in diesem Beispiel rund 41 Euro) sondern wenden ein höheres fiktives Einkommen an. Das führt bei der betroffenen Rentnerin zu einem Beitrag von fast 30 %.

Der SoVD Stormarn fordert den Deutschen Bundestag dringend auf, zu regeln, dass die Krankenversicherungsbeiträge in solchen Fällen von der tatsächlichen Rentenhöhe berechnet werden. "Die jetzige Praxis der Krankenversicherungen bei den freiwillig Versicherten kann von den Betroffenen nicht nachvollzogen werden", erklärt der SoVD.

Helmut Uder

So wird die Rentenversicherung gefährdet

Bad Oldesloe. Um der privaten Versicherunsgwirtschaft neue Kunden zu verschaffen, muss die gesetzliche Rentenversicherung zerredet, zermürbt und zerstört werden.

Wie gehen die Gegner der solidarischen Sozialversicherung vor? Wie schüren sie Ängste und machen die gesetzliche Rentenversicherung madig? Der SoVD Kreisverband Stormarn klärt auf.

Da erklärt Prof. Sinn (manche nennen ihn wegen seiner einseitigen Thesen Prof Un-Sinn) zum Beispiel im Dezember 2014, dass die gesetzliche Rentenversicherung in einer Krise steckt, weil die geburtenstarken Jahrgänge 1962/ 1963 in Rente gehen. Darin richtig ist nur, dass 1962/63 in der Tat die geburtenstärksten Jahrgänge in Deutschland waren. Aber die gehen erst 2029 in Rente und nicht 2015.

• Im Februar 2015 erklärt dann Herr Grille, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), dass die Arbeitnehmer/innen bis 70 arbeiten müssen.
• Im März 2015 posaunt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dann, dass durch die Rente mit 63 (Anmerkung: nach 45 Beitragsjahren) eine Kostenflut auf die Rentenversicherung zukommt.
• Am 8. März 2015 erdreistet sich der kläglich gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD, Herr Steinbrück, zu fordern, die Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente für zwei Jahre auszusetzen, um die 17 Milliarden Euro von der Rentenversicherung für staatliche Investionen zu nutzen. ( SPD-Politiker Steinbrück plant also eine soziale Enteignung der Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen, um staatliche Investitionen zu tätigen. Eine wirklich tolle Idee!!! Spricht dieser Herr noch für die SPD??? Keine Erhöhung des Spitzeneinkommensteuersatzes, keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften, keine Finanzsteuer)
• Am 9. März 2015 legt dann die CDU nach. CDU-Wirtschaftspolitiker aus dem Deutschen Bundestag wollen die Rente mit 63 ändern.

Die Methode noch einmal in der Zusammenfassung. Die Wissenschaft schießt mit der Artillerie auf die gesetzliche Rentenversicherung, so dass sich die Befürworter und Verteidiger der Rentenversicherung im Schützengraben verstecken. Dann schießt die Industrie mit Streubomben auf die Rentenversicherung, um möglichst viele zu treffen und zu verängstigen. Der vom Grunde her geeignete Verteidiger der gesetzlichen Rentenversicherung von der SPD schießt ebenfalls auf die eigenen Leute, damit ja keiner mehr wagt, Widerstand zu leisten. Dann führt die CDU den gezielten Angriff aus, die Rentenversicherung zu ändern und weiter zu zerstören.

So funktioniert die Methode, mit kriegswissenschaftlichen Methoden die gesetzliche Rentenversicherung zu zerstören. Gut, dass es da den Sozialverband (SoVD) gibt, der sich unbeirrt und konsequent der Verteidigung und des Ausbaus des Sozialstaats verschrieben hat. Für die Normal-Bürger/innen ist ein starker Sozialstaat die Basis für ein unbeschwertes Leben.

Helmut Uder

SoVD warnt vor gemeinen Trickbetrügern

Bad Oldesloe. Achtung Rentner/innen und ältere Bürger/innen. Skrupellose und gemeine Trickdiebe wollen Geld von euch ergaunern. Sie treten quasi als offizielle Personen an Rentner/innen heran und fordern telefonisch, per Brief oder Fax dazu, Geldbeträge auf ein fremdes Konto zu überweisen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, werden Rentenkürzungen und andere Sanktionen angekündigt.

Die Deutsche Rentenversicherung und die Landeskriminalämter warnen ebenso wie der SoVD Stormarn vor diesen Kriminellen. Deshalb unser dringender Rat: Leisten Sie auf Grund solcher Anrufe oder Faxe niemals eine Zahlung. Erhalten Sie so eine komische Aufforderung, informieren Sie sofort den SoVD, die Rentenversicherung oder die Polizei.

Leider nehmen die Versuche von Kriminellen zu, Geld von gutgläubigen Menschen zu ergaunern. Der SoVD Stormarn rät, seien Sie misstrauisch, wenn Ihnen komisch vorkommende Aufforderungen zu kommen, eine Zahlung zu leisten. Informieren Sie und fragen Sie nach beim SoVD, bei den Sozialversicherungen oder bei der Polizei. Niemals dürfen Sie eine Zahlung leisten, wenn die Zahlungsaufforderung Ihnen komisch vorkommt und scharfe Sanktionen angedroht werden.

Gesundes Misstrauen schützt Sie vor Verbrechern. Fragen Sie lieber einmal mehr nach.

SoVD Stormarn widerspricht BDI Präsident

Bad Oldesloe. "In unseren Sprechstunden für Rentenversicherte erfahren wir, wie ältere Arbeitnehmer/innen aus dem Arbeitsleben gedrängt werden: Durch Mobbing. Weil die Gehälter der Älteren in der Regel höher sind als die der Jüngeren. Weil Ältere ihr Wort machen und unbequem sind. Weil sie vielleicht am Computer langsamer als die Jüngeren sind. Weil sie teils erhebliche gesundheitliche Probleme haben", sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende des Stormarner Sozialverbands (SoVD), Helmut Uder (64), als Reaktion auf die Forderung des BDI Präsidenten Ulrich Grillo vom Wochenende, der sich für die Rente mit 70 aussprach.

Die Forderung des Chef-Lobbyisten der Industrie bezeichnete Uder als "lebens- und wirklichkeitsfremd". Tagtäglich würde sich in den Betrieben das Gegenteil abspielen. "Ältere Arbeitnehmer sind unerwünscht." Die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren als "Schreckgespenst an die Wand zu malen", sei Hysterie und Panikmache der Industrie. Denn nur bis zum Geburtsjahr 1952 gelte diese Regelung. Danach steigt sie pro Jahr um zwei Monate bis zum 67 Lebensjahr an. "An dieser Regelung geht die deutsche Wirtschaft nicht zu Grunde." Im übrigen könne jeder, der es wolle, länger arbeiten. "Warum macht es die Industrie dann diesen Arbeitnehmern nicht möglich, dies auch zu tun, statt bloß zu jammern und zu lamentieren?" Das Ziel der Industrie-Lobby werde deutlich, wenn sie im gleichen Atemzug die Einführung des Mindestlohns kritisiert. "Natürlich müssen die Einkommen der Arbeitnehmer steigen, wenn sie den angeblichen Facharbeitermangel beklagen. Aber das wollen diese Herren nicht", so Uder.

Helmut Uder

SoVD stellt Jahresbilanz 2014 vor

Zur ersten Gesamtvorstandssitzung in diesem Jahr treffen sich die Vorstandsmitglieder des SoVD Kreisverband Stormarn am Dienstag, 10. Februar 2015 in Elmenhorst. Neben verbandsinternen Themen, wie Bericht des Kreisvorstands, Kassen- und Revisionsbericht, steht auch die Jahresbilanz 2014 der Kreisgeschäftsstelle über die umfassende Beratungsarbeit in sozialrechtlichen Fragen auf der Tagesordnung. Ebenso wird die aktuelle Mitgliederentwicklung des SoVD Stormarn bekannt gegeben, die auch im abgelaufenen Jahr wieder positiv war.

Es wird außerdem über die Neugestaltung des SoVD Internetauftritts beraten und wie die Umgestaltung fortgesetzt werden soll.

Helmut Uder

Hartz IV im Meinungsbild anderer

Bad Oldesloe. Am 1. Januar 2015 sind die Hartz IV Gesetze zehn Jahre in Kraft. Der SoVD Kreisverband Stormarn hatte hierzu bereits Mitte 2014 eine kritische Stellungnahme abgegeben, die im Stormarner Tageblatt, den Lübecker Nachrichten und der Ahrensburger Zeitung nachzulesen ist.

Am 25. Dezember 2014 hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund durch seinen Arbeitsmarktexperten Dr. Wilhelm Adamy eine scharfe Kritik an Hartz IV veröffentlicht. Schon die Überschriften lassen kein gutes Haar an diesem Gesetz: Hohe Ziel verfehlt, Beschäftigungseffekte umstritten, kaum Integrationschancen für Hartz IV - Empfänger in den Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung massiv gekürzt, Hartz IV hat Auswirkungen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Verbittert wird in der Pressemitteilung des DGB festgehalten: "Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutsbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Hartz IV hat die Bereitschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhöht, Lohnabstriche und prekäre Beschäftigung in Kauf zu nehmen. Das hat die Ausweitung des Niedriglohnsektors zur Folge gehabt. Genau dies war die Intention der 2003/2004 politisch Veranwortlichen", so heißt es in der DGB-Analyse.

(DGB-Analyse "Zehn Jahre Hartz IV: Ein Grund zu Feiern?", veröffentlicht auf der Homepage des DGB-Bundesvorstands)

Helmut Uder

So seh ich es:

Warnung: Es darf gelacht werden

Bad Oldesloe. Wer fürchtet sich vor Prof. (Un-)Sinn? Niemand! Und wenn er wieder schreibt? Dann lachen wir!

Am 26. Dezember 2014 war von dem "Ökonom", wie Prof Sinn vom Ifo-institut aus München von der Presse gerne (ironisch?) tituliert wird, bei t-online zu lesen, dass das Rentensystem in einer Krise stecke, weil die geburtsstarken Jahrgänge 1964 und 1965 in rund zehn Jahren beginnen werden, in Rente zu gehen und in 20 Jahren sind fast alle drin.

Deshalb schlägt der Professor vor, dass die Menschen selbst mehr fürs Alter vorsorgen. Genau. Alle prekär Beschäftigten, alle Mini-Jobber, alle Teilzeitbeschäftigten, alle befristet Beschäftigt, alle Werkvertragsarbeitnehmer hört auf den Professor und sorgt endlich für euer Alter vor, in dem ihr Aktien und Immobilien kauft. Wovon? Von eurem üppigen Einkommen, dass euch die großzügigen Arbeitgeber zahlen.

Wenn die 1964 geborenen in rund zehn Jahren in Rente gehen, dann liegt also nach Meinung des Professors das Renteneintrittsalter bei 61 Jahren (in Wirklichkeit liegt es bei 67 Jahren, so das Gesetz, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat). Übrigens: Wer einmalig den Höchstjahresbeitrag in die Rente einzahlen würde ( rund 13.576 Euro), bekommt daraus eine jährliche Rente von 652 Euro; das entspricht einer Verzinsung knapp unter fünf Prozent. Wer bekommt ohne Spekulationsrisiko schon eine solche Verzinsung? Toll, die gesetzliche Rente ist gar nicht so schlecht, die die "Ökonomen" meinen.

Aber stimmt ja; ich vergess das immer wieder. Ihr sollt euer Geld ja privaten Finanzinstituten und der Versicherungswirtschaft anvertrauen und nicht der gesetzlichen Rentenversicherung. Und das macht ihr schließlich nur, wenn das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung erschüttert wird.

Noch mal zu dem eingangs genannten, politisch nicht mehr korrekten Schüttelreim aus Kinderzeiten: Bange machen gilt nicht!

So seh ich das.

Euer Helmut Uder Stellvertretender 

Kurz und bündig - Änderungen 2015

• Hartz IV - Sätze steigen Die Hartz IV Regelsätze steigen zum 01. Januar 2015 um acht Euro auf monatlich 399 Euro.
• Höhere Beiträge für Pflegeversicherung Die Beitragssätze in der Pflegeversicherung steigen 2015 von 2,05 auf 2,35 %. Für Kinderlose steigen die Beiträge von 2,3 auf 2,6 %. Während sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag teilen, müssen Rentner/innen die Beiträge alleine bezahlen.
• Briefe teurer Ab Januar 2015 kostet ein Standardbrief 62 statt 60 Cent.
• Krankenversicherung Der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 15,5 auf 14,6 % abgesenkt, so dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 7,3 % zahlen müssen. Die Kassen können jedoch einen Zusatzbeitrag einnehmen, der allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden muss. Wer infolge der Erhebung des Zusatzbeitrags die Kasse wechseln möchte, kann dies unabhängig von der Dauer der Zugehörigkeit tun.
• Gesundheitskarte An 2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Achtung Versicherte: Wer ohne die Karte mit Lichtbild zum Arzt geht, muss damit rechnen, eine privatärztliche Rechnung ausgestellt zu bekommen.
• Schwarzfahrer Wer schwarz in Bussen und Bahn fährt, wird sich schwarz ärgern. Es müssen 60 statt 40 Euro Geldbuße gezahlt werden.
• Rente Wer 1950 geboren ist und folglich 2015 das frühere Rentenalter von 65 Jahren erreicht, kann mit 65 Jahren und 4 Monaten die Regelaltersrente beantragen. Die vier Zusatzmonate fallen für diejenigen weg, die 45 Beitragsjahre erreicht haben.
• Mindestlohn Ab 1. Januar 2015 sollten viele Geringverdienende aufatmen können, denn es tritt endlich der Mindestlohn in kraft. Der SoVD befürchtet, dass auf Grund der Ausnahmen und durch Tricks der Arbeitgeber der Mindestlohn unterlaufen wird. Wir fordern, Verstöße bei der Umsetzung des Mindestlohns müssen streng geahndet werden.

Helmut Uder

SoVD Gesamtvorstand tagt in Reinfeld.

Am Dienstag, 11. November 2014 trifft sich der Gesamtvorstand des SoVD Kreisverband Stormarn in der Karpfenstadt zu einer weiteren Arbeitssitzung. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Berichte der geschäftsführenden Kreisvorstandsmitglieder und der Kreisgeschäftsstelle über die geleistete Arbeit im vergangenen halben Jahr. Außerdem finden Nachwahlen für einige Funktionen im Vorstand statt und es wird die Terminplanung für 2015 vorbereitet.

Helmut Uder

Was steckt wirklich hinter dem "Jobwunder"

Bad Oldesloe. Im Monat Oktober 2014 waren im Kreis Stormarn insgesamt 4.692 Arbeitslose registriert; davon war die Mehrheit von 2.647 im SGB II-Bereich (Hartz IV) gemeldet. Im Arbeitslosengeld I-Bereich (SGB III) befanden sich 2.045 Menschen. Dies sind mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen im Kreis Stormarn.

Wenn viel über das "Jobwunder" geredet wird, dann lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen. So veröffentlichte das Statistische Bundesamt, dass es 1991 insgesamt 28,9 Millionen Arbeitnehmer/innen in Vollzeit und 6,3 Millionen in Teilzeit gab. Im Jahr 2013 war die Zahl der Vollzeitbeschäftigten auf 23,3 Millionen abgesunken und die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich gegenüber 1991 auf 14,5 Millionen mehr als verdoppelt.

Ähnlich sieht es beim Arbeitsvolumen aus. Es reduzierte sich bei den Vollzeitbeschäftigten deutlich und stieg bei den Teilzeitbeschäftigten um mehr als das Doppelte an.

Das vielzitierte "Jobwunder" ist erkauft worden mit dem Abbau der Vollbeschäftigung und der drastischen Zunahme der Teilzeitarbeit. Die Konsequenz dieser Entwicklung: Löhne und Gehälter bleiben niedrig. Nicht umsonst boomen die Mini-Jobs, wenn der Mensch von seiner "Hauptarbeitsstelle" nicht mehr leben kann. Und die Langzeitwirkung dieser Aktion: Wenn diese Generationen ins Rentenalter kommen, werden sie von ihrer erarbeiteten Rente, die auch noch durch den von der Politik beschlossenen demografischen Faktor zusätzlich abgewertet wird, nicht mehr in Würde Leben können. Die Grundsicherung im Alter wird dann für viele bittere Realität werden.

Helmut Uder

SoVD besorgt: "Je höher die Kinderzahl, desto niedriger die Rente"

Bad Oldesloe. Frauen haben allgemein eine niedrigere Rente als Männer. Besorgniserregend für die Absicherung im Alter ist, je höher die Kinderzahl, desto niedriger fällt für die Frauen die Rente aus. Eine aktuelle Auswertung der Statistik durch den Kreisverband Stormarn des Sozialverbands (SoVD) untermauert die Erkenntnis, dass Frauen selbst dann eine niedrigere Rente als Männer haben, wenn sie die gleiche Anzahl von Versicherungsjahren aufweisen können. "Kinderreichtum als eine Ursache für Altersarmut ist beschämend für die reiche deutsche Gesellschaft", betont der stellvertretende SoVD Kreisvorsitzende Helmut Uder(Reinbek) in einer Erklärung in Bad Oldesloe. Wenn die Politik dem demografischen Wandel zu einer immer älter werdenden Gesellschaft entgegensteuern will, dann müsse sie die soziale Lage der Frauen verbessern. Die wesentlichen Gründe für die niedrigeren Renten der Frauen sind nach Feststellung des SoVD, dass Frauen häufiger in Teilzeitarbeit oder in Mini-Jobs arbeiten, sie allgemein weniger Versicherungsjahre als Männer haben und sie weniger in dem verarbeitenden Gewerbe bzw. der Industrie arbeiten, wo höhere Gehälter gezahlt werden als in vielen Dienstleistungsbereichen (beispielsweise Handel, Pflege).

"Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns begrüßt der SoVD, um Ausbeutung durch extreme Billiglöhne zu verhindern. Aber niemand sollte dadurch Wunder für die Rentenhöhe erwarten", sagt Uder. Eine Frau, die 45 Jahre lang den Mindestlohn von 8,50 EUR verdiene und 40 Stunden pro Woche arbeite, bekomme eine Rente von rund 650,-- EUR. "Damit reicht der Mindestlohn nicht aus, für eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu sorgen. Sie bleibt auf die staatliche Fürsorge angewiesen, wenn sie nicht einen Partner hat, der eine bessere Rente oder Pension bezieht, sie eine Witwenrente oder Pension hat, eine private Altersvorsorge, eine Betriebsrente oder Vermögenseinkünfte". Da der Grundstein für die Altersarmut bereits in der Phase der Erwerbstätigkeit gelegt werde, könne die Verhinderung dieses Armutsrisikos nicht erst in Rentenalter beginnen. Die Anhebung des Mindestlohns auf ein "armutsfestes" Niveau, mehr Vollzeitstellen für die Frauen, die heute in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, weil sie keine andere Arbeit finden seien weitere Bausteine, die Altersarmut zu vermeiden.

Helmut Uder 

Mütterrente durch Nachzahlung möglich

Auch wenn die Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, dafür aber auf ihrem Rentenkonto keine Gutschrift erhalten haben, nicht sehr groß ist: Für jede dieser „Nur-Hausfrauen“ ist es „verlorenes Kapital“, wenn sie sich jetzt nicht um die Anerkennung der „Kindererziehungszeit“ kümmert – und sei es durch eine freiwillige Beitragszahlung.

Der neue Anspruch auf die Mütterrente kann diesen Frauen helfen – unabhängig wie alt sie inzwischen sind.

Haben sie drei Kinder vor 1992 geboren, so ergab sich daraus bisher eine Rentenanwartschaft von drei Versicherungsjahren. Die reichten für einen Rentenanspruch nicht aus. Ab Juli 2014 sind es 6 Versicherungsjahre, da drei weitere Jahre durch die neue Regelung hinzukommen. Es würde sich somit daraus ein Rentenanspruch von rd. 170 € monatlich ergeben.

Frauen mit zwei Kindern kommen mit der Mütterrente von bisher zwei auf vier Jahre. Sie müssten nur für ein Jahr den Mindestbeitrag von 85 € monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also 1020 €, um dadurch die „schlafende“ Rentenanwartschaft aufleben zu lassen. In weniger als einem Jahr Rentenbezug wäre dieser Auswand schon wieder ausgeglichen – mit lebenslangen weiteren Rentenzahlungen.

Auch für eine Mutter mit nur einem Kind kann sich die Beitragszahlung lohnen. Sie müssten dann allerding für drei Jahre wenigstens den Mindestbeitrag zahlen.

Wenden Sie sich bitte an die Auskunfts- und Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherung und lassen Sie Ihren Anspruch abklären!

SoVD-Stormarn fordert: Armut bekämpfen

9.728 Menschen leben im Kreis Stormarn von der Grundsicherung (Hartz IV). 6.776 von ihnen sind erwerbsfähig. Das Statistische Amt für Hamburg/Schleswig-Holstein verzeichnet im Kreis Stormarn insgesamt 984 Menschen über 64 Jahre, die Grundsicherungsleistungen erhalten. Das sind gegenüber 2008 über 200 mehr. Altersarmut ist zudem weiblich, denn zwei Drittel (611 Personen) der Betroffenen sind Frauen.

Irmtraud Sarau, Kreisverbandsvorsitzende des Sozialverband (SoVD) Stormarn, warnt vor einem Anwachsen der Altersarmut auch im Kreis Stormarn. "Die Entwicklung ist langfristig dramatisch. Aber wir können heute durch politische Maßnahmen diese negative Entwicklung verhindern oder wenigstens abmildern. Wir fordern die Politik dringend auf, jetzt zu handeln". Nach Auffassung des SoVD-Stormarn ist die tatsächliche Altersarmut zwei- bis drei Mal so hoch wie die registrierte Zahl, da "viele Menschen aus Unwissenheit oder aus Scham keine Grundsicherungsleistungen beantragen".

Altersarmut droht, wenn die Löhne während des Arbeitslebens zu niedrig waren. Da die durchschnittlichen Nettoverdienste der Frauen rund 20% unter den der Männer liegen, wird die besondere Betroffenheit der Frauen deutlich. "Deshalb ist der Mindestlohn ein richtiger Schritt, um Abhilfe zu schaffen". Aber das Problem entsteht schon bei den Kindern. Knapp 3.300 Kinder unter 18 Jahren leben in Stormarn in Hartz IV- Bedarfsgemeinschaften. Irmtraud Sarau: "Altersarmut beginnt schon bei den Kindern. Kinder aus Hartz IV-Familien haben schlechtere Bildungsmöglichkeiten und damit schlechtere Berufsaussichten. Wir müssen allen Jugendlichen eine Perspektive bieten", fordert die SoVD-Kreisvorsitzende. Sie appelliert an die Unternehmen, hierbei mit zu helfen, denn sonst gingen den Unternehmen benötigte Fachkräfte verloren.

Auch die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % bis zum Jahre 2030 stelle eine Rutschbahn in die Armut dar. "Diese Maßnahme muss wieder rückgängig gemacht werden, sonst bleibt der Kampf gegen die Armut nur Flickschusterei".

Helmut Uder